Meldungen zur Dortmunder Demonstration

Erstmeldung: Demogeschehen in Dortmunder Innenstadt und Dortmund – Dorstfeld

Am heutigen Morgen hat es in der Dortmunder Innenstadt eine angemeldete Mahnwache von Blockado zum Gedenken an Thomas Schulz im Bereich der Kampstraße mit mehreren hundert Personen gegeben.Diese Personengruppe hat sich plötzlich in Bewegung gesetzt. Mehrere Kleingruppen betrieben daraufhin erste Störaktionen durch jeweils schnelle Ortswechsel bevor der überwiegende Teil dieser Gruppe durch Polizeikräfte angehalten werden konnten.Um 11.30 Uhr haben 50 Linksautonome versucht, an der Landgrafenstraße/ Am Knappenberg, eine dortige Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Dieses wurde durch die Einsatzkräfte verhindert.Um 11.50 Uhr kam es im Bereich des Landesbehördenhauses, Ruhrallee, zu Flaschen- und Böllerbewürfen durch linksextreme Gewalttäter. Hierbei wurde auch mindestens ein geparktes Fahrzeug beschädigt.Im Verlauf der vergangenen Nacht wurden die Fensterscheiben des Wohnhauses eines NPD- Ratsmitgliedes am Kirschbaumweg durch Unbekannte eingeworfen und die Fassade mit Farbe beschmiert.

Zeugen für diesen Vorfall melden sich bitte unter der Rufnummer der Kriminalwache 0231 – 132 7441.

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Folgemeldung 1: Demogeschehen in Dortmunder Innenstadt und Dortmund – Dorstfeld

Die Anreisephase der Rechtsextremisten ist beendet. Die Versammlung mit mehreren Hundert Personen hat um 14.00 Uhr an der Haltestelle Stadthaus begonnen.Eine vom Arbeitskreis Dortmund gegen Rechtsextremismus angekündigte Versammlung ist derzeit mit rund 500 Teilnehmern Im Bereich Ernst-Mehlich-Str./ Saarlandstr. friedlich unterwegs.Im Ortskern von Dorstfeld haben sich derzeit ca. 1500 Teilnehmer des linksextremen Spektrums zu ihrer angemeldeten Versammlung getroffen. Es handelt sich um mehr als das 5-fache der vom Veranstalter erwarteten Teilnehmer, so dass die Demoroute angepasst werden musste.Die Dortmunder Polizei bekräftigt erneut: Wir haben den gesetzlichen Auftrag alle bestätigten und friedlichen Versammlungen, die unter dem Schutz des Artikels 8 GG stehen zu schützen. Diesem kommen wir nach. Gegen Straftäter jeglicher Art werden wir konsequent einschreiten.

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Folgemeldung 2: Demogeschehen in Dortmunder Innenstadt und Dortmund – Dorstfeld

Der Demonstrationszug der Rechtsextremisten hat den Ort der Abschlusskundgebung, den Parkplatz C1 Am Sonnenblick/ Bolmker Weg erreicht. Im Anschluss daran beginnt die angemeldete Abschlusskundgebung.Die von einer Privatperson des linksextremen Spektrums angemeldete Demonstration, die sich zur Auftaktkundgebung in Dorstfeld gesammelt hat, hat sich 15:10 Uhr über die Rheinische Straße in Richtung Innenstadt in Bewegung gesetzt. Teilnehmer dieser Versammlung haben sich vor dem Start vermummt.

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Folgemeldung 3: Demogeschehen in Dortmunder Innenstadt und Dortmund – Dorstfeld

Die Rechtsextremisten sind an ihrem Versammlungsort am Parkplatz C 1 eingetroffen. Der Streckenverlauf, der zum Zeitpunkt der Demonstration gesperrt war, ist im Bereich der Hainallee und Markgrafenstraße sofort nach Passieren des Zuges wieder frei gegeben worden. Im Bereich der Ardeystraße / Hohe Straße wurde die Sperrung zunächst aufrechterhalten.

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Folgemeldung 4: Demogeschehen in Dortmunder Innenstadt und Dortmund -Dorstfeld

Die Dortmunder Polizei weist Berichte von Redaktionen und in sozialen Netzwerken entschieden zurück, die Kritik an dem Auswahlort für die Abschlusskundgebung der Rechtsextremisten zum Ausdruck bringen. Im Nachgang zu den Entscheidungen des VG Gelsenkirchen und OVG Münster musste die Versammlung der Rechtsextremisten in Dortmund stattfinden. Somit galt es für die Polizei, eine Örtlichkeit für den Aufzug und das sich daran anschließende Rechtsrockkonzert zu finden, an welchem die Sicherheit gewährleistet werden kann. Geeignete Plätze, die diese Anforderungen sowohl bei der Durchführung, als auch bei der An- und Abreise der Versammlungsteilnehmer erfüllen, gibt es in Dortmund nur sehr wenige. Die Polizei Dortmund hat sich schließlich für den kooperierten Platz entschieden, da hier neben den Sicherheitsaspekten auch die geringsten Beeinträchtigungen für die Dortmunder Bevölkerung zu erwarten waren. Darüber hinaus ist die Örtlichkeit das Ergebnis der Kooperationsgespräche mit den Anmeldern. Zu der Freiheit des Versammlungsanmelders gehört es, den Ort seiner Demonstration selbst zu bestimmen. Es wird daher als Erfolg der Polizei Dortmund gesehen, dass die Versammlung nicht im zunächst angemeldeten Ortskern von Dortmund-Dorstfeld stattfinden musste.

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Folgemeldung 5: Demogeschehen in Dortmunder Innenstadt und Dortmund -Dorstfeld

Die für den Bereich Dortmund-Dorstfeld angemeldete Demonstration einer Privatperson ist mit der geänderten Versammlungsstrecke nicht zufrieden. Der Unmut der Demonstrationsteilnehmer ist deswegen entstanden, weil die Dortmunder Polizei aufgrund der Teilnehmerzahl von rund 1500 Personen zum Teil gewaltbereiten Linksautonomen und bürgerlichen Demonstranten den vorgesehenen Streckenverlauf ändern musste. Der Anmelder hatte mit bis zu 300 Teilnehmern gerechnet, mehr als das fünffache erschien zur Auftaktkundgebung.

Der Weg durch den Ortskern von Dortmund-Dorstfeld war somit aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Dem Versammlungsanmelder wurde von der Dortmunder Polizei mitgeteilt, dass die Strecke von der Wittener Straße nun über die Rheinische Straße in Richtung Innenstadt führt.

Aus dieser Versammlung heraus erfolgten Böllerwürfe / Pyrotechnik gegen die Polizei. Dieser Demonstrationszug hat mittlerweile die Innenstadt erreicht.

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Folgemeldung :6 Demogeschehen in Dortmunder Innenstadt und Dortmund -Dorstfeld

Der Demonstrationszug der Linksextremisten wurde auf der Rheinischen Straße am Westentor nach wiederholtem Zünden und Werfen von Pyrotechnik von der Polizei angehalten. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt. Es kam zu einem Schlagstockeinsatz. Im Zuge dieses Anhaltens erklärte der Anmelder der Versammlung diese für beendet.

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Folgemeldung :7 Demogeschehen in Dortmunder Innenstadt und Dortmund -Dorstfeld

Linksautonome Gewalttäter der vom Anmelder beendeten Demonstration an der Rheinischen Straße / Am Westentor, wurden von der Dortmunder Polizei aufgefordert, den Anhalteort in Kleingruppen zu verlassen. Platzverweise wurden erteilt, allerdings bisher nur zögerlich befolgt. Die Polizei fordert diese Personen weiterhin auf, die Örtlichkeit zu verlassen. Die Polizei überwacht die Abwanderung der Linksautonomen mit starken Polizeikräften. Weitere polizeiliche Maßnahmen stehen noch aus.

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Folgemeldung 8: Demogeschehen in Dortmunder Innenstadt und Dortmund -Dorstfeld

Die Dortmunder Polizei musste während des noch weiter andauernden Einsatzes nach gefährlichen Körperverletzungsdelikten, Sachbeschädigungen an PKW, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Waffengesetz (Mitführen von Messer und Baseballschläger), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr mehrere Personen vorläufig fest- oder in Gewahrsam nehmen sowie Strafverfahren einleiten.

Die polizeilichen Maßnahmen am Westentor sind beendet. Größere Gruppen von Linksautonomen bewegen sich noch im Bereich der City. Die Polizei überwacht diese Gruppen weiterhin.

Bezogen auf die Maßnahmen stellt die Dortmunder Polizei fest, dass es ausschließlich Übergriffe und Straftaten von gewaltbereiten Linksautonomen auf unbeteiligte PKW-Fahrer und Polizeibeamte gegeben hat, die einen Einsatz der Polizei und die o. g. Maßnahmen zur Folge hatten.

Bereits kurz nach Beginn einiger Versammlungen von Linksautonomen hatten sich Gewaltbereite von diesen entfernt und versucht, zu den Rechtsextremisten zu gelangen. Wie friedlicher und demokratischer aussieht, hat die Demonstration des bürgerlichen Bündnisses „Arbeitskreis Dortmund gegen Rechtsextremismus“ gezeigt.

Rückfragen bitte an:

Polizei Dortmund
Cornelia Weigandt
Telefon: 0231-132 1025
E-Mail: cornelia.weigandt@polizei.nrw.de
http://www.polizei.nrw.de/dortmund/

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